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Hannover. „Die Anpassung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung nach der Verschärfung im letzten Jahr durch Bauminister Olaf Lies (SPD) ist überfällig. Scheunenfeten müssen wieder ohne bürokratischen Mehraufwand und teure Baugutachten möglich werden“, fordert Marco...
Erneute Wolfsrisse im Landkreis Uelzen belasten Weidetierhalter schwer. Nach bisherigen Erkenntnissen starben bei einem Übergriff in der Nacht vom 16. auf den 17. März fünf Nutztiere an den Folgen eines erneuten Wolfsübergriffs, hunderte verängstigte Schafe vagabundierten umher. „...
Hannover. Förderschulen “Lernen” unterstützen und fördern in Niedersachsen Kinder, die den normalen Lern- und Schulalltag nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Insbesondere die geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern im Klassenverbund sowie die persönlichen...
Landarztquote startet zum Wintersemester – Bewerbungsstart am 1. März Hannover. Es braucht mehr Ärzte in ländlichen Regionen. „In der vergangenen Wahlperiode hat der Niedersächsische Landtag deshalb das ‘Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden Versorgung in Niedersachsen‘...
Rot-Grün kündigte in dieser Woche im Landtag eine grundlegende Überarbeitung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes an. Unter anderem soll damit eine gendergerechte Sprache in Rechtsvorschriften, Behörden und staatlichen Institutionen, kurzum in allen Bereichen des...
Heute hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von SPD und Grünen und Linken aus Deutschland mehrheitlich für das das Aus des Verbrenners bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 entschieden. Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen spricht sich klar gegen das...
„Die CDU in Niedersachsen trauert um ihren ehemaligen Generalsekretär DieterHaaßengier, der im Alter von 88 Jahren in seiner Heimat Garbsen-Havelseverstorben ist. Mit ihm verlieren wir nicht nur einen erfahrenen Politiker, sondern auch einenFreund, der der CDU immer mit Rat und Tat...
Die jüngsten Ereignisse der Krawalle in der Silvesternacht von 2022 auf 2023 sind ebenso besorgniserregend wie die Waffenfunde bei einer Gruppierung der Reichsbürger, die offenkundig die Absicht hatten, unserer Demokratie zu schaden. Dies ist durch eine Verschärfung des Waffenrechts...
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kommentiert CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner wie folgt: „Kai Wegner und die CDU haben die Wahl in Berlin klar und mit deutlichem Vorsprung gewonnen und den Regierungsauftrag durch die Wählerinnen und Wähler erhalten. Franziska Giffey...
Viele Pflegebedürftige wollen möglichst lange in den eigenen Wänden leben. Doch ein Pflegetag ist eng getaktet: Früh die ersten Tabletten geben. Danach Toilette...
CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vize Andreas Jung haben im CDU-Präsidium ein Positionspapier zur „Wärmewende“ vorgestellt. Das Präsidium hat den Vorschlägen...
„Den Opfern der Shoah und ihrer Familien zu gedenken, bleibt die Grundlage für die Beziehung zwischen dem Staat Israel und Deutschland.“ Für Friedrich...
Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es...
Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa „gut ausgehen“? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller,...
Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in...
