Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Teilnahme der Gemeinde Bad Laer am Einwegkunststofffonds

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Voraussetzungen für eine Teilnahme der Gemeinde Bad Laer am Einwegkunststofffonds des Bundes zu prüfen und
2. bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen einen Antrag auf Erstattung einwegkunststoffbedingter Reinigungs- und Entsorgungskosten zu stellen sowie
3. dem Rat über die zu erwartenden finanziellen Effekte zu berichten.

Begründung
Die Gemeinde Bad Laer trägt – wie viele Kommunen – regelmäßig Kosten für die Reinigung und Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum. Ein erheblicher Teil dieser Abfälle entsteht durch Einwegkunststoffprodukte, insbesondere Verpackungen, Becher und To-go-Abfälle auf öffentlichen Plätzen, in Park- und Grünanlagen sowie im Umfeld von Veranstaltungen. Mit dem Einwegkunststofffonds hat der Bund ein Instrument geschaffen, das genau hier ansetzt: Hersteller von Einwegkunststoffen beteiligen sich finanziell an den Kosten, die Kommunen durch Sammlung, Reinigung und Entsorgung entstehen. Damit wird das Verursacherprinzip gestärkt, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.Aus dem Haushaltsplan 2026 ergibt sich, dass in Bad Laer mehrere Kostenbereiche grundsätzlich fondsfähig sind, unter anderem:

• Bauhofleistungen (Reinigung öffentlicher Flächen),
• Pflege und Reinigung von Park- und Grünanlagen,
• Betrieb und Leerung von Park- und Abfalleinrichtungen.

Eine überschlägige Betrachtung, die wir auf den nachfolgenden Seiten zusammengefasst haben, zeigt, dass bei vorsichtiger Ansatzweise ein jährlicher Rückfluss im mittleren fünfstelligen Bereich realistisch erscheint. Diese Mittel würden den Gemeindehaushalt ohne zusätzliche Investitionen oder neue Aufgaben entlasten. Der notwendige Verwaltungsaufwand ist überschaubar und steht in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen finanziellen Nutzen. Die Teilnahme am Einwegkunststofffonds ist eine wirtschaftlich sinnvolle, pragmatische Maßnahme, um bestehende Kosten teilweise zu kompensieren. Die CDU-Gemeinderatsfraktion spricht sich daher dafür aus, diesen Weg aktiv zu beschreiten.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion

Fraktionsvorsitzender Christoph Hoffmann, Versmolder Straße 9; 49196 Bad Laer          

 stellv. Fraktionsvorsitzender Holger Knemeyer; Bielefelder Straße 4; 49196 Bad Laer