ANTRÄGE
07.12.2011
8. Antrag der CDU-Fraktion
RIK-Fördermittel St.Josef
Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz der bis Mitte 2013 zur Verfügung stehenden Mittel zum Krippenbau am St. Josefs-Kindergarten zu prüfen und kurzfristig entsprechende Verhandlungen mit dem Träger aufzunehmen. ...mehr
07.12.2011
7. Antrag der CDU-Fraktion
Ortsdurchfahrt Remsede
Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem für die Kreisstraße 338 zuständigen Landkreis Osnabrück bzgl. einer angemessenen Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Remsede aufzunehmen und alle erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten. Das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Landkreis sowie ein Plan der erforderlichen Maßnahmen sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. ...mehr
06.12.2011
6. Antrag der CDU-Fraktion
Baukindergeld
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Zahlung von Bauzuschüssen wie Baukindergeld oder ähnlichem für Baumaßnahmen junger Familien zu prüfen unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich dabei um Maßnahmen zum Bestandserhalt bzw. Bestandsersatz vorhandener Immobilien handelt. ...mehr
06.12.2011
5. Antrag der CDU-Fraktion
Neubaugebiete
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Ausweisung eines neuen Baugebietes mit moderaten Grundstückspreisen zu prüfen und das Ergebnis dem Rat vorzulegen. ...mehr
06.12.2011
4. Antrag der CDU-Fraktion
Stadtsanierung
Die im Rahmenplanen zur Stadtsanierung vorgeschlagenen und von der Gemeinde umzusetzenden Straßenbaumaßnahmen sind vorrangig auf der Bielefelder Straße vom Thieplatz bis zur Kreuzung Bahnhofstraße sowie auf der Glandorfer Straße vom Rathaus bis zum Thieplatz/Kreuzung Bielefelder Straße durchzuführen. Diese beiden Maßnahmen sind von der Verwaltung soweit vorzubereiten, dass mit einer dieser Maßnahmen spätestens im August 2012 begonnen werden kann. ... mehr
06.12.2011
3. Antrag der CDU-Fraktion
Ladestraße
Die Verwaltung wird beauftragt, im Namen der Gemeinde Bad Laer Verhandlungen mit dem Eigentümer der Ladestraße parallel zum Gleisverlauf am Bahnhof aufzunehmen mit dem Ziel, die Straße zu erwerben. ... mehr
06.12.2011
2. Antrag der CDU-Fraktion
Verkehrskonzept
Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Ortskern unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Siedlungsgebiete insbesondere am Blomberg einzuholen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. ... mehr
23.11.2011
1. Antrag der CDU-Fraktion
Änderungsantrag zu TOP 08 der Sitzung des Gemeinderates am 23.11.2011
Der Rat der Gemeinde Bad Laer möge aufgrund des nachstehenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Laer in seiner Sitzung am 23.11.2011 zum TOP 08 beschließen:
§ 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte wird um einen Absatz 5 mit dem Wortlaut
"Am Ende einer öffentlichen Ratssitzung kann im Bedarfsfall eine Einwohnerfragestunde stattfinden. Über die Durchführung entscheidet die oder der Ratsvorsitzende. Abweichend davon kann der Gemeinderat mit einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Durchführung beschließen. Die Fragestunde wird von der oder dem Ratsvorsitzenden geleitet. Die Anfragen dürfen sich ... mehr
